Kochel aktuell - Neues aus dem Gemeinderat

Bericht aus der GR-Sitzung v. 27.07.2021

 

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien stand eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 23 Themen auf dem Programm.  

Aus dem öffentlichen Teil gibt es Folgendes zu berichten:

 

Bebauungsplan Friedzaunweg Süd-West:

Hier wurde der Planentwurf des Büros Wellhöfer (Königsdorf) vorgestellt. In dem Plangebiet bestand für die Planerin die Schwierigkeit, vorhandene, bereits über Jahrzehnte ausgeübte Nutzungen, mit geplanten Nutzungsformen der Eigentümer in Einklang zu bringen. Auszugehen war dabei von den bestehenden Flächennutzungsplänen, aus denen die verbindlichen Bebauungspläne fortzuentwickeln sind. Da in dem Flächennutzungsplan für größere Teile des Gebiets Gewerbenutzung schon immer vorgesehen war, müssen diejenigen Flächen im Plangebiet, auf denen Wohnen vorherrscht, in der für Kochel üblichen Form eines Mischgebietes ausgewiesen werden. Hier soll also künftig Wohnen und nicht störendes Gewerbe nebeneinander möglich sein.

 

Haushalt 2021:

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Gesamthaushalt in Höhe von 14.019.300 EUR vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.352.800 EUR und auf den Vermögenshaushalt 3.555.500 EUR. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 693.500 EUR. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Aufgrund "Corona", aber auch aus sonstigen Gründen, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark gesunken. Die Ausgaben sind dagegen erheblich gestiegen. Anschauliches Beispiel: Durch das Erfordernis täglicher Reinigung und Desinfektion haben sich die Kosten für die Reinigung der Schule von knapp 50.000 EUR auf über 100.000 EUR erhöht und damit verdoppelt!  Es ist daher eine Kreditaufnanme für 2021 in Höhe von  1.537.600 EUR vorgesehen.

 

Parkraumkonzept:

Die Anregungen aus den Reihen des GR und der Bürgerinnen und Bürger wurden so gut wie möglich in die Verordnung über die Parkgebühren der Gde. Kochel a. See übernommen. So ist es jetzt auf allen Parkplätzen möglich, für bis zu 30 Minuten kostenfrei zu parken. Außerdem ist es jetzt an noch mehr Parkplätzen möglich, stundenweise  gestaffelte Tickets zu ziehen. Das Ende der Gebührenpflicht wurde von 20 Uhr auf 18 Uhr vorgezogen, was denjenigen, die am Feierabend noch schnell ein Bad im See nehmen möchten, zugutekommt. 

 

Luftreinigungsgeräte für Schule/Kindergarten:

Der Nutzen der gegen Corona-Viren entwickelten und vom Freistaat bezuschussten Luftfilter ist bei weitem nicht erwiesen. Abgesehen davon werden die dadurch verursachten Geräusche und Windzug allgemein als unangenehm empfunden. Bevor also nicht sicher ist, dass die auf dem Markt angepriesenen Gerätschaften einen wirklichen Vorteil bringen, vor allem aber ein Präsenzunterricht hierdurch gewährleistet werden kann, hält sich die Gemeinde mit der Anschaffung von Luftreinigen zurück. Damit befindet man sich voll auf der Linie des Landkreises, dessen Ausschuss erst kürzlich in selbiger Form entschieden hatte. Hinzu kommt: Die Räume der Kocheler Schule und des Kindergartens sind ausnahmslos gut belüftbar, so dass mit regelmäßigem Stoßlüften einer potentiellen Verunreinigung mit Krankheitserregern am sichersten entgegen gewirkt werden kann.

 

Bericht aus der GR-Sitzung vom 22.06.2021

 

Harmlose Themen - trotzdem hitzige Debatten im Gemeinderat

 

Wie immer, zuerst die Bausachen: Mit den Antragsstellern von Änderungen bzw. Aufstellung von Bauleitplänen in der Ötzgasse (Ort) und Karwendelblick (Urfeld) sollen städtebauliche Verträge geschlossen werden, wobei es um die Kostenfreistellung der Gemeinde bei den Planungsleistungen geht. Eigentlich ganz im Sinne derjenigen, die seit Monaten die Einführung der "SoBoN" = sozialgerechte Bodennutzung fordern. Aber weit gefehlt, wer deshalb mit einstimmigen Beschlüssen rechnet:  SPD und Freie Wähler Kochel monieren unisono, dass der Gemeinderat noch nie über entsprechende Leitlinien abstimmen durfte, obwohl dies seit geraumer Zeit beantragt war. GRM Dollrieß (FWK) knüpft sich den BGM persönlich vor: "Herr Bürgermeister, Sie sind im Verzug!" Und GRM Barthel (SPD) will erst einmal wissen, wie es sich mit dem Wertzuwachs verhält, von dem die Antragssteller profitieren könnten. Einmal mehr muss sich das Gremium einen ziemlich überflüssigen und auf beiden Seiten unfreundlich geführten Disput zwischen BGM und den Mitgliedern der SPD und FWK-Fraktion anhören, der in der Sache niemanden hilft und vor allem die Gemeinde nicht weiterbringt. Sei´s drum, der Beschluss zu den städtebaulichen Verträgen wird 3 Gegenstimmen gefasst.

 

Kochel soll noch digitaler werden: Der Freistaat fördert den Ausbau von Glasfaser mit bis zu 1000 mBit. Und das, wo der Breitbandausbau hierzulande gerade erst abgeschlossen wurde! Die Sorge vor neu aufgerissenen Straßen ist aber wohl unbegründet, da beim Breitbandausbau vorsorglich genügend Leer-Rohre in den Boden eingelegt wurden. Notwendig ist allerdings in jedem Fall ein Hausanschluss, denn außer in Walchensee wurden bisher nirgends Glasfaser direkt ans Haus gelegt. Der GR stimmt für die Beauftragung einer Planstudie für den Ausbau, deren Kosten (5.000,- EUR)  vom Freistaat getragen werden.

 

Ein "Danach" gab es auch mal wieder - endlich! Eine Zusammenkunft fast aller Mitglieder des GR beim "Mimmo". Vereint an einem großen Tisch, ganz ohne Sitzordnung und Fraktionszwang - inklusive gemeinsames Anstoßen. Zum Wohle!

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

 

Die April-Sitzung fand einmal mehr in der Heimat-Bühne statt – mehr Platz für Räte und Bürger in Corona-Zeiten, wobei die Besucherplätze gestern bis auf den letzten Platz gefüllt waren. Nach ziemlich schneller Abarbeitung von laufenden Bauanträgen und Bebauungsplanverfahren ging es dann ins Eingemachte.

 

Ein Parkplatzkonzept soll her! Die Gemeinde pachtet über alle Ortsteile hinweg insgesamt 27 Flächen, welche allesamt bereits als Parkplatz benutzt werden. Die Flächen werden dann noch – soweit erforderlich - entsprechend hergerichtet und überwiegend mit einem Parkscheinautomaten versehen. Zum Parken muss dann in den meisten Fällen ein Tagesticket gezogen werden, Kosten 6,- EUR. Die B11 entlang des Walchensees wird zu einer zusammenhängenden Parkverbotszone und wird entsprechend beschildert. Falsch-Parken wird hier teuer, da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Der Gemeinderat stimmt nach einiger Diskussion um besondere Regelungen für einige Parkplätze (z.B. Bahnhof) für das neue Parkplatzkonzept. Im Bedarfsfalle soll das Konzept „nachjustiert“ werden.

 

Eine neue Kurbeitragssatzung erregt dann eher die Gemüter – zumindest diejenigen von UWK-Gemeinderat Jens Müller und SPD-Gemeinderat Klaus Barthel. In seltener Einigkeit stimmen die beiden Gemeinderäte gegen die vorgesehene Einführung einer Kurbeitragspflicht für Tagesgäste. Während Müller neben Akzeptanzproblemen auch rechtliche Hürden sieht, stört sich Barthel an Formularzwängen für die Tagesgäste. Trotz wortreicher Beiträge der Kritiker stimmt das Gremium mit deutlicher Mehrheit für die Einführung des Tageskurbeitrags von 2,- EUR, der an den neuen Parkscheinautomaten zu entrichten ist.

 

Hunde sollen vermehrt an die Leine – und die Hundesteuer wird ebenfalls deutlich angehoben, von 80,- EUR auf 120,- EUR für den ersten Hund. Allerdings ein „Goodie“ für die Hundebesitzer: Wer einen Hundeführerschein vorlegen kann, bekommt 25 % Ermäßigung, landet also fast wieder bei den alten Beiträgen. 100 % Zustimmung durch den Gemeinderat.

 

 

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 23.02.2021 und 26.01.2021

Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie standen die diesjährigen Gemeinderatssitzungen. Schon auf der Einladung war vermerkt: "Bitte behalten Sie auch während der Sitzung die FFP2-Maske auf und halten Sie die Redebeiträge kurz." Die Tagesordnung war dementsprechend auch auf das Notwendigste beschränkt. Im öffentlichen Teil wurden die Bauanträge - vorberaten durch den Bauausschuss - in Windeseile durchgefegt, nach jeweils etwa 30 Minuten war der öffentliche Teil beendet. Auch im nichtöffentlichen Teil ging es alleine darum, Stillstand in der Gemeinde zu verhindern, wobei dies am gestrigen Dienstgag dann doch gut 90 Minuten in Anspruch nahm. Was sich der Gemeinderat jedoch gestern nicht nehmen ließ: In einer Schweigeminute dem verstorbenen Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Sigi Zauner zu gedenken.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020

 
Die bislang umfangreichste Sitzung des Gemeinderats mit 67 Tagesordnungspunkten beinhaltete ein buntes Programm von den üblichen Bauanträgen über die Behandlung von Stellungnahmen zum Bebauungsplan in Ried (Nördliche Franz-Marc-Straße) bis hin zu einem Bürgerantrag zur Frage eines Wohnmobilstellplatz im Bereich des Festplatzes. Gerade im Hinblick auf den Bürgerantrag war der Andrang von interessierten Bürgern dieses Mal so groß, dass  einige von ihnen wegen begrenzter Kapazitäten leider abgewiesen werden mussten.
 
Der Bürgerantrag beinhaltete insgesamt 5 Punkte, die sich mit den Auswirkungen der vom Gemeinderat im Grundsatz befürworteten Einrichtung eines Campingmobil-Stellplatzes ergeben. Bereits in ihren internen Vorbereitungen haben die Gemeinderäte Eberl und Müller deutlich gemacht, dass sie dem Antrag in keinem Punkte folgen werden. Nicht etwa, weil sie den durchaus berechtigten Sorgen von 113 Bürgern, welche den Antrag unterschrieben haben, nicht ernst nehmen würden, sondern alleine deshalb, weil so ziemlich alle Punkte des Bürgerantrags in der Planung für den Stellplatz längst berücksichtigt wurden. Abgesehen davon fehlt es für einige Sachverhalte an der Zuständigkeit der Gemeinde.
 
Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderats war dann auch recht eindeutig gegen den Bürgerantrag. Lediglich im ersten Punkt - der Frage nach einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Stellplatz - gab es eine größere Anzahl von Befürwortern aus den Reihen der SPD, FWG, Mitte und FBR. Die UWK Fraktion schloss sich aber auch in diesem ersten Punkt der mehrheitlichen Auffassung an, dass die geforderte öffentliche Diskussion längst im Gange ist und der Gemeinderat diejenige demokratisch gewählte Institution ist, innerhalb derer die Diskussion - stellvertretend für die Bürger - an erster Stelle zu führen ist. Im übrigen steht es jeder Wählergruppierung frei, ein eigenes Diskussionsangebot an die Bürger zu richten, wie auch umgekehrt jeder einzelne Gemeinderat Anlaufstelle für die Sorgen und Nöte der Bürger ist. 
 
Fakt ist, dass es in Deutschland mittlerweile 1,2 Millionen Wohnmobile gibt, denen nur 200.000 Stellplätze gegenüberstehen - so die Botschaft des Leiters der Tourismusabteilung im Rathaus, Herrn Weickel, an den Tourismusausschuss vom Vortag. Dies bedeutet nichts anderes, das gerade bei dem Trend "Urlaub im eigenen Land" mit einer deutlichen Zunahme von Wohnmobilisten zu rechnen ist, auf die eine moderne Tourismusgemeinde wie Kochel am See vorereitet sein  muss. Die bisherigen Kapazitäten der etablierten Anbieter reichen hierfür definitiv nicht aus. Außerdem: Wer das Wilddcampen in unserer Region wirksam bekämpfen will, muss ein Angebot zum legalen Abstellen anbieten.
 
Apropos Tourismus: Natürlich hat Corona und der Lockdown im Frühjahr seine Spuren in den Tourismuszahlen hinterlassen. Erfreuliche Tendenz der vom Bürgermeister vorgestellten Übernachtungszahlen ist aber, dass die Wunden vom Frühjahr in den Folgemonaten weitgehend ausgeglichen werden konnten. Lediglich in Walchensee konnte aufgrund der Schließung einiger Beherbergungsbetriebe wie auch einer vorübergehenden Begrenzung der Kapazität am Campingplatz keine vollständige Kompensation erzielt werden.
 
Noch eine sehr erfreuliche Nachricht in Sachen Franz-Marc-Schule: Im Zuge der Digitalisierung soll unsere Grundschule mit umfangreichen EDV-Equipment ausgestattet werden. An der materiellen Ausstattung wird sich die Dorst-Löcherer-Stiftung mit einem fünfstelligen Betrag im mittleren Bereich beteiligen. Respekt und Anerkennung für die großartige Unterstützung!
 

Wildcampen am Sa, 01.08.20, 8 Uhr, in Kochel, Trimini-Parkplatz

Gemeinderäte Tom Eberl (2. BGM) und Jens Müller zum Thema "Stellplatz für Caravane" am Trimini-Parkplatz

 

Das ungeordnete Campieren auf unserem Gemeindegebiet ist seit jeher ein Problem. Daher wurde bereits in früheren Legislaturperioden über die Notwendigkeit eines geordneten Abstellens von Wohnmobilen diskutiert. Der Beschluss über die Errichtung eines solchen Stellplatzes wurde dann auch vom "alten" Gemeinderat am 23.10.2018 gefasst.

 

Der eigentliche Beschluss stammt aus dem Jahr 2018

 

Die Problemlage hat sich spätestens seit "Corona" und dem hierdurch geänderten Urlaubsverhalten noch einmal drastisch verschärft. Nicht nur an den Wochenenden stehen aktuell bis zu 30 Fahrzeuge - vom VW Bully bis hin zum Megaliner - kreuz und quer im Bereich des Trimini-Parkplatzes und hinterlassen dort nicht nur ihre Reifenspuren. Mindestens noch einmal soviel Caravane tummeln sich in nahezu jedem erdenklichen Winkel des Gemeindegebiets. Daher hat der "neue" Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.06.2020 dem Bauantrag eines Bauwerbers auf Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes das gemeindliche Einvernehmen erteilt (12:3 Stimmen). Die lokalen Medien haben hierüber ausführlich berichtet.

 

Chance für geordneten Tourismus

 

Wir Gemeinderäte von der UWK sehen in der Errichtung des Wohnmobilstellplatzes die Chance für eine geordnete touristische Entwicklung. Über die Einzelheiten - Anzahl, Lage und Größe der Stellplätze - muss man noch mit dem Antragssteller reden. Jetzt ist aber erst einmal das Landratsamt als Genehmigungsbehörde an der Reihe. Denn nicht die Gemeinde, sondern das Bauamt in Bad Tölz entscheidet über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

 

Stellplatz - kein Campingplatz

 

Die Dimension und die Verweildauer sollen - wenn es nach der UWK geht - so ausgerichtet sein, dass am Ende des Tages nicht ein weiterer Camping-Platz vor unserer Haustür steht. Wir haben in Kochel und Walchensee drei wunderschöne Campingplätze, und das soll auch so bleiben. Fakt ist aber auch, dass diese Plätze in den Sommermonaten oft zu 100 % belegt sind. Insoweit sehen wir in dem zu errichtenden Stellplatz am Trimini  nur ein weiteres, von der Ausrichtung aber ganz anders konzipiertes Angebot. Gerade im Hinblick auf die unmittelbar daneben liegende Therme können und sollen auf diese Weise auch Synergieeffekte genutzt werden. Eine Win-Win Situation für alle Beteiligten. Das wäre unsere Idealvorstellung!

 

Alle sollen profitieren

 

Für ein solches Projekt gibt es immer Argumente und Gegenargumente . Die Positionen der Bedenkenträger haben wir sehr wohl  "auf dem Schirm". Viele dieser Bedenken werden ohnehin im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft und im laufenden Verfahren gewertet. Natürlich wird ein solcher Stellplatz das "Wildcampen" nicht endgültig verhindern können, aber vielleicht vermindern. Auch wenn die Konzeption eine andere ist, so wird ein neues Angebot für Wohnmobile vielleicht immer auch - zumindest in Teilen - eine Konkurrenz für Mitbewerber sein. Aber angesichts des allgemeinen Booms für "Urlaub in Bayern" und damit auch für Camping & Co machen wir uns keine echten Sorgen, dass der Kuchen am Ende nicht groß genug für alle sein wird.  Und noch einmal: Hier soll kein neues Camping-Areal geschaffen werden, sondern ausschließlich ein ordentlicher und eingegrünter (Kurzzeit-)Stellplatz, gerade auch im Hinblick auf Gäste der Therme. Ganz nebenbei wird hier vor Ort die seit langem geforderte öffentliche Toilette geschaffen.

 

Wir bleiben eine Tourismus-Gemeinde

 

Wir sind und bleiben eine Gemeinde, die sich dem Tourismus verschrieben hat. Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben wir durchaus Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, von den Ausflüglern überrollt zu werden und werden diese Ängste sehr ernst nehmen. Die mancherorts zu beobachtende Entwicklung, wonach Camper, Wohnmobilisten und die Spezies "Münchner" per se nicht mehr erwünscht sind, können und wollen wir nicht für gut heißen. 

 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020

 

Einmal mehr nicht im Rathaus, sondern coronabedingt in der Heimatbühne, fand die dritte Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Wichtigste Punkte des öffentlichen Teils und die Haltung der UWK dazu kurz berichtet:

 

Ein Stellplatz für ca. 90 Wohnmobile soll es im Bereich des Trimini-Parkplatzes – im bisher ungenutzten Gelände zwischen Festplatz, Bouleplatz und dem eigentlichen Trimini-Parkplatz geben. Antragssteller für die baurechtliche Genehmigung ist ein der trimini GmbH nahestehendes Unternehmen, welches bereits mehrere Stellplätze an den Kristall-Thermen konzipiert hat. Betreiber vor Ort wird jedoch ein – möglichst ortsansässiges – Unternehmen, welches die notwendige Erfahrung aufweisen kann. Der Stellplatz soll ausdrücklich kein Ersatz-Campingplatz werden und stellt damit keine Konkurrenz für die örtlichen Campingplätze darstellen. Die UWK begrüßt die Umsetzung des bereits im Jahre 2018 vom GR beschlossenen Stellplatzes, hat sich doch während der letzten Jahre auf dem gesamten Trimini-Parkplatzgelände eine Wild-Camper-Kultur mit all ihren negativen Folgen etabliert.

 

Auch das Verstärkeramt war einmal mehr Thema im GR. Nachdem über die zweite Petition des selbst ernannten Denkmalschützers Folkerts im Landtag noch nicht endgültig entschieden wurde, musste man sich nunmehr zusätzlich mit der von selbiger Person erhobenen Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Folkerts rügt mit diesem in der Bayerischen Verfassung etablierten Rechtsbehelf für jedermann eine angebliche Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplanes, welcher der gemeindlichen Planung des „neuen Verstärkeramtes“ zugrunde liegt. Zwar bleibt die bereits erteilte und bestandskräftige Abrissgenehmigung hiervon unberührt, trotzdem muss sich die Gemeinde mit der Popularklage auseinandersetzen. Ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt wurde daher mit der Interessenvertretung beauftragt. Die UWK hat sich schon immer zu dem Projekt „Abriss und Neubau“ bekannt und sieht in der bisherigen Planung die einzig sinnvolle Möglichkeit, die Projekte Bauhof, sozialen Wohnraum und Jugendraum zu verwirklichen. Mit der Verhinderungstaktik von Folkerts und seinen Freunden kommen Kosten hinzu, die am Ende jeden Kocheler Bürger bares Geld kosten.

 

Zum Wachensee-Konzept gab es einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters über bisher Erreichtes und weitere Konzepte. Begrüßenswert aus Sicht der UWK: Der gesamte Bereich entlang der B11 von Urfeld bis Einsiedl wird eine zusammenhängende Parkverbotszone. Die Verbotsbereiche werden entsprechend gekennzeichnet, und zwar mit dem Hinweis „Landschaftsschutzgebiet“, denn damit können Verstöße wesentlich effektiver verfolgt werden. Als Ausgleich soll neben dem etablierten Wiesenparkplatz im Bereich des jetzigen Hubschrauberlandeplatzes ein weiterer Wiesen-Parkplatz ausgewiesen werden, zumindest testweise für das laufenden Jahr.

 

GR-Sitzung vom 26.05.2020

 

Einmal mehr war der sog. Notausschuss Gegenstand der öffentlichen Sitzung. Der neue GR F. Sommerschuh (FWG) monierte ausdrücklich, dass der wegen Corona einberufene Notausschuss wegen des damaligen Umlauf-Beschlusses nicht rechtmäßig zustandegekommen sei. Im Prinzip richtig, denn auch GR Jens Müller sah in der Empfehlung des Innenministeriums zum Umlaufprocedere von Anfang an einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, die ausdrücklich Sitzungsbeschlüsse anordnet. Nichts desto trotz stand heute die nachträgliche Genehmigung des Umlaufbeschlusses durch den kompletten GR auf dem Programm, was auch nach Ansicht der UWK-Gemeinderäte Eberl und Müller einer Heilung von rechtlichen Unsicherheiten des damaligen Umlaufbeschlusses darstellt. Für die Zukunft ist jedenfalls auch auf ausdrücklichen Wunsch der UWK  in der neuen Geschäftsordnung des GR ausdrücklich festgehalten worden, dass der Notausschuss stets von allen GR-Mitgliedern in einer eigens anberaumten Sitzung einberufen werden muss.

 

Weiteres Thema - Bericht vom Verstärkeramt: Hier war GR und 2. BGM Thomas Eberl bereits am Vortag aktiv gewesen, denn hier kam der Petitionsausschuss des Landtags in unsere Gemeinde und wollte sich ein Bild von dem Objekt machen. Herr Eberl unterstütze herbei ganz klar die Ansicht, dass der dringende Bedarf für den neuen Bauhof und vor allem sozialen Wohnraum nur durch die bisherige Planung der Gemeinde - also Abriss und Neubau - erreicht werden könne. Die drei Abgeordneten des Landtags hörten sich die Argumentation aller Beteiligten an, ließen sich aber zu keiner ad-hoc-Stellungnahme hinreißen. Fakt ist: Eine Petition ist kein Rechtsmittel gegen die gültige Abrissgenehmigung des LRA Tölz, so dass wir unser gemeinsames Projekt (fast alle Beschlüsse erfolgten im GR einstimmig!) baldigst umsetzen sollten.

 

Bei vielen Diskussionen im GR zeigt sich eine neuartige und nicht unbedingt förderliche Diskussionskultur, wie sie auch schon vom Lokalredakteur Alois Ostler im Tölzer Kurier kritisch kommentiert wurde. Wir von der UWK bitten insbesondere die neu hinzugekommenen Kollegen der SPD und Freien Wähler Gemeinschaft, lieber konstruktive Sachpolitik zu betreiben anstatt sich an Formalien aufzuhängen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns allen danken!

 

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats

 

Am 05. Mai um 19 Uhr tritt zum ersten Mal der neu gewählte Gemeinderat zusammen. Dabei werden nicht nur die neun neuen Gemeinderäte vereidigt, sondern auch die Wahlen für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters abgehalten. 16 Gemeinderäte und der Bürgermeister müssen sich darüber hinaus auf die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse einig werden und werden sich eine neue Geschäftsordnung geben.

 

Die öffentliche Sitzung findet wegen Corona nicht im Rathaus, sondern in der Heimatbühne statt.

 

Nicht unumstritten - die Bildung des Auschusses für Notzeiten.

 

Die Corona-Krise darf nicht zum Stillstand im Gemeindeleben führen, andererseits sind Bevölkerung und Gemeinderäte bestmöglich zu schützen. BGM Thomas Holz hat daher am 30.03.2020 dem Gemeindeparlament  einen Antrag über die Bildung eines "Ausschusses für Notzeiten" zur Abstimmung gestellt. Und er kann sich dabei auch auf eine schriftliche Empfehlung des Innenministeriums berufen, welche den Gemeinden eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung empfiehlt. Ausnahmsweise soll diese Abstimmung in Widerspruch zur geltenden Gemeinde- und Geschäftsordnung im Umlaufverfahren erfolgen können. Sitzungsgrundsatz und Öffentlichkeitsprinzip müssten angesichts der allgemeinen Gesundheitsgefahr zurückstehen, so die Weisung der obersten Behörde an die Bürgermeister des Freistaates.

 

Die UWK Gemeinderätre Tom Eberl und Jens Müller haben dabei einmal mehr demonstriert, was die UWK mit Unabhängigkeit meint: GR Tom Eberl, zugleich zweiter BGM, stimmt zwar "mit Bauchschmerzen" für den Notausschuss, verlangt aber gleichzeitig eine zeitliche und sachliche Begrenzung auf das absolut Notwendigste. GR Jens Müller gehen die Empfehlungen des Innenministeriums deutlich zu weit, für ihn als Juristen sind sie rechtstaatlich nicht mehr akzeptabel - Corona-Krise hin oder her. Die Einrichtung eines Notausschusses sei jedenfalls nicht erforderlich, so lange Sitzungen in der Heimatbühne stattfinden könnten.

 

Der Gemeinderat hat am Ende mit 10 : 6 Stimmen für einen Notausschuss und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung gestimmt. Mitglied ist GR Jens Müller, der sich selbstverständlich dieser Mehrheitsentscheidung fügen und am 08.04.2020 bei der ersten Sitzung des Notausschusses teilnehmen wird.

 

Wegen Corona: Erstmalig Sitzung eines Ausschusses für Notzeiten

 

GR Jens Müller mahnt zur Zurückhaltung

 

Staatliche Ausflugsverbote - so haben es einige Bürgermeister aus der Region, darunter auch unser BGM Thomas Holz - von der Staatsregierung gefordert. Angesichts der drohenden Infektionsgefahren soll auf diese Weise der "Corona-Viren-Tourismus" unterbunden werden. Doch soweit darf es nach Ansicht des UWK-Gemeinderats Jens Müller nicht kommen. Bei allem Verständnis für die Sorge der Bürgermeister müsse berücksichtigt werden, dass bereits die jetzigen Einschränkungen den Menschen einiges abverlangen. "Appelle gehen in Ordnung, aber Verbote sind des Guten zu viel und schaden uns auf Dauer", so Müller in der Sitzung des einberufenen Ausschusses für Notzeiten am 08.04.2020. "Vielleicht sollte man Innenministerium und Polizei eher zu einer Lockerung des Freizeitaktivitäten in den Städten aufrufen", denn es sei doch - so Müller -  "kein Wunder, dass die Münchener einen Ausflug zu uns machen, wenn man ihre Parkbänke an der Isar mit Absperrband versehe." 

Und die "Heimatzeitung" berichtet ebenfalls von der "historischen Sitzung", allerdings nur ganz allgemein, dafür mit einem schönen Bild.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vielen Dank, dass Sie uns bei der Kommunalwahl vom 15.03.2020 mit 14,4 % der Stimmen zur zweitstärksten Kraft gemacht haben.

 

Unser Name ist Programm:

Unabhängig von Parteien und Fraktionszwang – uns geht´s alleine um die Sache! Diskutieren, überzeugen, Konsens finden – so geht Sachpolitik. Mit dieser Einstellung zu einer fundierten Sacharbeit hat die UWK einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Bilanz des Gemeinderats in den beiden zurückliegenden Legislaturperioden geleistet. Nach und nach haben sich immer mehr Mitglieder des Gremiums von unserer starken Idee einer überfraktionellen Sacharbeit „anstecken“ lassen – darauf sind wir schon ein bisschen stolz!

 

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© Thomas Eberl