Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2023

Die heutige Sitzung stand ganz im Zeichen von Flake, dem Wikingerdorf am westlichen Ufer des Walchensees. Einst dienten die fünf Hütten als Kulisse für Bully Herbigs Film „Wikie und die starken Männer“. Nach Ende der Dreharbeiten wurden sie dann der Gemeinde Kochel als Geschenk hinterlassen. Seitdem haben sich unzählige Touristen an dem (nicht ganz) historischen Ensemble erfreut.

Wickie und die starken Männer lassen grüßen

Auch Wikingerhäuser altern, erst recht wenn sie nur als Filmkulissen konzipiert wurden. Die Gemeinde musste die Anlage im Frühjahr für den Besucherverkehr vorsorglich sperren und ist seitdem auf der Suche nach einem Konzept für eine Erneuerung. Im Haushalt 2023 wurden hierfür 150.000,- € zurückgestellt.

Offener Brief aus Walchensee: "Weg mit Flake"

Mit einem offenen Brief haben sich Mitte Juni die beiden Walchenseer Gemeinderäte Reinhard Dollrieß und Frank Sommerschuh (beide FW Kochel) zusammen mit fünf weiteren Initiatoren gegen eine Erneuerung des Wikingerdorfes ausgesprochen. Im Vorfeld hatten sie 318 Unterschriften von Anwohnern aus Walchensee gesammelt. Für die heutige Sitzung hatten die Initiatoren ihre Mitstreiter(innen) aufgefordert, zur Sitzung anzureisen, um ihrer Forderung nach Abriss von Flake Nachdruck zu verleihen. Dieser „Einladung“ folgten an die 30 Besucher, die gerade so auf der aufgestellten Sonderbestuhlung Platz fanden.

Sonderbestuhlung im Gemeinderats-Saal für 30 Zuhörer

Die Zuhörer mussten sich etwas gedulden, bis „ihr“ Thema zur Sprache kam. Zuvor die üblichen Bauanträge und Stellungnahmen öffentlicher Träger zu laufenden Bebauungsplänen. Nach einer Stunde dann aber doch das Thema des Abends : Was geschieht mit Flake? Die zu erwartende Diskussion nahm ihren Lauf, sachliche und vor allem auch unsachliche Argumente wurden fortan in den Raum geworfen. Während die beiden Walchenseer Gemeideräte ihre Vorgehensweise mit „Basisdemokratie“ zu erklären versuchten, wurden sie vor allem vom Bürgermeister und von Mitgliedern der CSU-Fraktion hart rangenommen. GR Max Leutenbauer (CSU), sonst eher tiefgründig und sachlich, sprach von „Brechreiz“, der sich in ihm aufbaue. Weitere Räte von CSU und Junge Liste legten – wenn auch etwas moderater - nach. Von der UWK erinnerte GR Jens Müller daran, dass Flake nicht nur eine Angelegenheit vom Ortsteil Walchensee sei. Vielmehr gehe es um den Tourismus im Gemeindegebiet. Das Thema sei von den Initiatoren des Briefs politisiert worden, das Vorgehen erinnere an einen Wikingeraufstand.

Brechreiz bei der CSU-Fraktion, UWK bleibt sachlich

Am Ende stimmte der Gemeinderat geschlossen mit nur einer Gegenstimme des Walchenseer GR Sommerschuh (FW Kochel) für eine Kompromisslösung, welche auf einem Konzept des Verkehrsvereins Walchensee aufbaut. Hiernach sollen 2 – 3 Hütten mit einem überschaubaren Kostenaufwand (ca. 25.000,- € pro Hütte) saniert werden. Das Konzept soll aber in den kommenden Wochen noch verfeinert und eng mit dem Verkehrsverein abgestimmt werden.

Drei Hütten bleiben - ein guter Kompromiss

Wir von der UWK meinen: Ein fairer Kompromiss, der unserem breit aufgestellten touristischen Angebot geschuldet ist. Diese Lösung ist auch ein Angebot an die Initiatoren des offenen Briefes, künftig wieder zusammen in einem (Wikinger)Boot zu fahren.

Bericht aus der GR Sitzung v. 25.04.2023

Beton kontra Naturstein

Heute gab es sogar im baurechtlichen Teil eine kontroverse Debatte. Die Eigentümer eines Grundstücks Am Sonnenstein hatten eine Abweichung vom Bebauungsplan beantragt. Anstelle der im Plan vorgesehenen Stützmauer aus Trockensteinen sollte einer Beton-Stützmauer mit einer Höhe von 2 Metern errichtet werden. Sonja Maier (die Mitte) stieß die Diskussion um das Ortserscheinungsbild an, wonach zunehmend sogenannte L-Steine aus Beton als Stützmauern verwendet würden. Dies sei weder „schön“ noch der Natur dienlich. Diesem Standpunkt schloss sich letztendlich auch GR Jens Müller (UWK) an. Die Zustimmung zur Betonmauer war dann mit 8:7 Stimmen denkbar knapp, wobei zumindest deren Höhe auf 1,5 m begrenzt wurde.

Haushalt 2023 beschlossen – alles wird teurer

Einen großen Raum nahm der Beschluss der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 ein. Bürgermeister Holz dankte zunächst dem anwesenden Kämmerer, Herrn Bacher, für seine hervorragende Tätigkeit und erläuterte noch einmal zusammenfassend die Haushaltszahlen für Kochel. Der Gesamthaushalt mache 20,6 Mio Euro aus, davon entfielen 12,3 Mio auf den Verwaltungshaushalt und 8,3 Mio auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt betrage eine halbe Million, was jedenfalls über dem Schuldendienst der Gemeinde liege. Die Steigerung im Verwaltungshaushalt um über 2 Mio Euro sei den gestiegenen Ausgaben für Personal, Erweiterung des Betreuungsangebots in der Kita und der allgemeinen Preissteigerung (beim Strom alleine 200.000,- Euro!) geschuldet.

Bezüglich der anstehenden Projekte im Vermögenshaushalt wurde eine Liste von Projekten präsentiert, welche die Gemeinde im Rahmen der Daseinsvorsorge auf dem Plan hat, unter anderem die Ausgaben für Verstärkeramt, Triministraße und BRK/Wasserwachtgebäude. Zur Deckung der Finanzierungslücke sei eine Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 2,5 Millionen notwendig. Andererseits stünde den Gesamtschulden von 4 Mio Euro eine eben so hohe Rücklage der Gemeinde gegenüber. Von einer Überschuldung der Gemeinde, von der GR Barthel ständig rede, könne also keine Rede sein.

Am Ende wurde die Haushaltssatzung mit einer Gegenstimme des Herrn Barthel (SPD) angenommen.

Wir können Politik – das Walchenseekraftwerk zurück an Vater Staat?

Die größte Diskussion ergab sich dann zu einem Thema, welches thematisch überhaupt nicht zum Gemeinderat gehört. Wenn es nämlich um Verstaatlichung von Privateigentum wie dem Walchenseekraftwerk geht, so hat die Gemeinde hierüber nach der Gemeindeordnung keinerlei Entscheidungskompetenz. Genau dies monierte GR Müller (UWK) an dem entsprechenden Antrag des GR Barthel (SPD) sehr deutlich: „Die große Politik gehört in den Bundestag, von mir aus auch an den Stammtisch, aber nicht in den Gemeinderat.“ Wenn man hier im Gremium schon die große Politik diskutieren wolle, dann müsse man von ihm als Liberalen wissen, dass er gegen jede Form der Verstaatlichung sei.

Trotz weitgehender Einigkeit über die Nichtzuständigkeit des Gremiums war die anschließende Diskussion um das Für und Wider einer Rückführung der Wasserkraft in die staatliche Zuständigkeit nicht mehr aufzuhalten. Bürgermeister Holz präsentierte hierzu eigens Zahlen aus der aktuellen Uniper-Bilanz: „Eine Verstaatlichung wäre für den Staat angesichts des hohen Eigenkapitals bei der Uniper Wasserkraft GmbH von gut 6 Milliarden Euro gar nicht stemmbar.“ GR Dollrieß (FWG) bekannte sich grundsätzlich zur Verstaatlichung, "weil nur auf diese Weise die Probleme für Natur und die leidtragenden Bewohner gelöst werden könnten."

Unterm Strich wurde der Verstaatlichungs-Antrag des Herrn Barthel (SPD) mit 11:4 Stimmen abgelehnt. Die große Mehrheit des GR befand es für besser, wenn die Bürgermeister der Anrainergemeinden auch weiterhin im Rahmen der Beteiligung an den Verhandlungen über Neuvergabe der Wasserrechte entsprechenden Einfluss auf die Rahmenbedingungen für die Stromgewinnung nehmen.

Bericht aus der GR-Sitzung v. 08.11.2022 (öffentlicher Teil)
 

Hoch, höher am höchsten – nämlich genau 49,24 Meter. Die umliegenden Bäume der Pessenbacher Waldungen entlang der Bahnlinie werden einem dagegen eher bescheiden vorkommen. Und trotzdem entspricht der Bauantrag der Vantage Towers AG, die für O2, Telekom & Co Funkmasten baut, den baurechtlichen Vorschriften. Schon lange vor der Digitalisierungs-Initiative der Bundesregierung galt nämlich eine Privilegierung von Sendemasten. Heißt zum einen, dass diese Bauwerke wegen theoretischer Funkwellenbelastungen bevorzugt im Außenbereich ihren Platz finden sollen, und zum anderen, dass die Gemeinde hier wenig bis gar nichts mitzuentscheiden hat. Solche Privilegierungen im Baurecht kennen wir auch aus der Landwirtschaft. Dieses Mal wäre uns jedoch ein neuer Stall lieber gewesen als ein 50 Meter hoher Turm auf unserem Gemeindegebiet. Trotzdem: Wer dagegen stimmt, handelt gegen geltendes Baurecht. Wir von der UWK halten uns an unseren gesetzlichen Auftrag, der hier in Form des gemeindlichen Einvernehmens zugegebenermaßen zur Makulatur wird. Zur „Belohnung“ werden wir demnächst mit neuester 5 G Technologie versorgt. Funklöcher ade, hat ja auch was. Mit 4 Gegenstimmen wird dem Projekt das Einvernehmen erteilt, die eigentliche Entscheidung liegt jetzt beim Landratsamt.

Einige „schönere“ Bauprojekte werden ebenfalls abgesegnet, so etwa die Neuerrichtung einer Bootshütte für die Wasserwacht, welche die baufällige Hütte unterhalb des Triminis ersetzen soll.

Der Antrag eines Kioskbesitzers am Parkplatz der Herzogstandbahn auf Erlass eines Bebauungsplanes muss jedoch durch den GR abgelehnt werden. Dem Antragssteller ging es um die Legalisierung seiner gastronomischen Erweiterungen, die in dieser als Sondergebiet ausgewiesenen Umgebung der Herzogstandbahn so nicht vorgesehen sind. Hier muss dem durchaus verständlichen Anliegen des Antragstellers jedoch eine Absage erteilt werden. Die Gemeinde als Träger der Bauhoheit darf nämlich nicht auf Antrag eines Einzelnen eine Planung in die Wege leiten. Ein öffentliches Interesse konnte ebenfalls nicht erkannt werden.

Zu den Auswirkungen des vor gut einem Jahr durch den GR beschlossenen Parkraumkonzepts berichtete der Bürgermeister: Die Automaten wurden bis zum 18.10.22 insgesamt 132.131 mal betätigt, 100.984 mal Tarif A: (anfänglich Semmeltaste; zur letzten Tarifänderung Stundenparkscheine für 1-3 Stunden), 27.478 mal Tarif B: Tagesparkschein mit Tageskurbeitrag für eine Person und 3.699 mal Tarif C: Tageskurbeitrag. Im Ergebnis eine ordentliche Grundlage, um aus den Erlösen der Parkautomaten die Parkräume zu bewirtschaften und auch zu attraktivieren. Einstimmig wird der Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschlossen, den Tageskurbeitrag (2.- €) künftig nicht mehr zusammen als Einheit mit dem Tagesparkticket (6,- €) zu verkaufen. GRM Jens Müller, der die gemeinsame Erhebung von Park- und Kurentgelt schon immer für angreifbar gehalten hat, kann sich damit endlich auch mit der Parkgebührenverordnung anfreunden. Der Tagespreis fürs Parken wird auf 7,- € angehoben, um sich von dem 3-Stunden-Parkschein „abzusetzen“. Bezüglich des Tageskurbeitrags vertraut man auf die Annahme des „ehrlichen“ Nutzers. Schaun´mer mal...

Bericht von der GR-Sitzung v. 10.05.2022

Premiere für einen größeren Teil der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen: Heute zum ersten Mal eine Ratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses. Die Heimatbühne, dem bisherigen coronabedingten Ausweichquartier, hat dank deutlicher Entspannung der Infektionszahlen ausgedient. "Möge der Charme und das gemütliche Ambiente des Rathaussaals auch der Diskussionskultur gut tun", so der Wunsch des ersten BGM in seiner Begrüßung.

Bauanträge und Anfragen auf Vorbescheide stehen wie gewohnt am Anfang der Sitzung. Erwähnenswert hierbei ein Bungalowbau im Bereich des Bergfeldwegs, der hinter einem Bestandsbau gebaut werden soll. Außerdem eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Doppelhauses entlang der Alten Straße in einer Baulücke auf Höhe der Einmündung "Am Sonnenstein". Hier wurde noch die Frage der einzuhaltenden Bauhöhe in Zusammenhang mit dem "Einfüge-Gebot" diskutiert. Wie immer gilt dabei in Bauangelegenheiten: Trotz Planungshoheit der Gemeinde entscheidet am Ende nicht der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Vorhabens, sondern das LRA Tölz.

Vorstellung der Jahresstatistik über den Tourismus im Zweiseenland 2021: Dank anhaltender Lockdowns eher ein trauriges Pflichtprogramm. Die Rückgänge im Vergleich zu den Jahren vor 2020 sind in allen Bereichen markant, teilweise gingen die Ankünfte um 70 % zurück. Es gilt hier der Dank an alle Vermieter von Ferienunterkünften, dass man diese Durststrecke weitgehend klaglos hingenommen hat und nunmehr alles daran setzt, dass es in 2022 wieder richtig losgeht.

Erneut kommt der Haushaltsplan 2022 zur Abstimmung. "Schuld" daran ist GRM-Mitglied Barthel (SPD), der das Fehlen von Unterlagen vor der letzten Abstimmung über den Haushalt beim LRA offiziell gerügt hat. Für das Fehlen des fünfjährigen Finanzplans in den damaligen Unterlagen entschuldigt sich BGM Holz beim Gremium, rügt aber neben fehlerhafter Darstellungen in der Beschwerde des Herrn Barthel auch vehement die Art und Weise des Vorgehens. Es entbrennt im Folgenden eine unschöne Diskussion über den Umgang innerhalb des GR, wobei der Schlagabtausch der immer selben Diskutanten nicht immer sachlich bleibt. Irgendwann haut GRM-Mitglied Pfleger (JL) auf den Tisch und ruft "Schluss mit dem Kasperl-Theater"- Recht hat er! Und damit kann jetzt endlich der Haushalt 2022 formwirksam beschlossen werden, mit einer Gegenstimme (GRM Barthel). Der Haushalt umfasst ein Gesamtvolumen von gut 17 Mio EURO. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.579.200 € und auf den Vermögenshaushalt 6.648.600 EUR. Die Prokopfverschuldung steigt auf über 1.300,- EUR/Bürger, womit Kochel im Vergleich zu anderen Gemeinden (580,-EUR/Einwohner) mit ähnlicher Einwohnerzahl durchaus an der Spitze liegt. Allerdings darf man diese Entwicklung nicht statisch, sondern in seiner Dynamik über mehrere Jahre, betrachten. Und Vergleichbarkeit in der Einwohnerzahl heißt noch lange nicht, dass die Gemeinden auch wirklich vergleichbare Ein- und Ausgabesituationen zu stemmen haben. Kochel musste die große Last des Trimini stemmen und hat sich bekanntlich dem sozialen Wohnungsbau verschrieben. Solche Investitionen kosten Geld, zahlen sich aber langfristig aus und werden von der Finanzaufsicht des LRA ausdrücklich gelobt.

Dann noch ein Antrag aus den Reihen des GR zur Einrichtung eines RVO-Busverkehrs in die Siedlung. Dem Vortrag des GR-Kollegen Lantenhammer (CSU) zu einer einjährigen Testphase stimmt das Gremium geschlossen zu.

Ansonsten wird noch berichtet von der Flüchtlingssituation in Kochel. Zur Zeit befinden sich 96 Kriegsflüchtlinge im Gemeindegebiet, die auch allesamt untergebracht werden können. GR-Mitglied Marksteiner berichtet als Vorsitzende des Helferkreises von den aufopfernden Tätigkeiten der beteiligten Bürger(innen). Herr BGM Holz und das Gremium bedanken sich dafür!

Bericht aus der GR-Sitzung v. 25.01.2022

Wohnmobilstellplatz trimini-Straße - Gemeinderat erteilt Einvernehmen

Wohnmobile in der Landwirtschaft - drei Stellplätze als "mitgezogene Nutzung"

Die erste Sitzung im Jahre 2022 - alle hübsch geboostert, genesen und/oder getestet.

Immerhin drei Zuhörer(innen) trauten sich trotz der Inzidenz > 1.000 in die weiträumige Heimatbühne, die für das Gemeindeparlament mittlerweile in der Tat zu einem Stück "Heimat" geworden ist. Und auch an die kalten Füße bei den Wintersitzungen hat man sich gewöhnt bzw. hat entsprechend vorgesorgt.

Normalerweise lösen Bauanfragen im Ratsgremium keine allzu großen Diskussionen aus. Nicht so, wenn es um die Errichtung von Infrastrukturen für Camper & Co geht. Noch vor dem "Corona-bedingten" Boom hatte der "alte" Gemeinderat am 23.10.2018 beschlossen, die Idee eines Wohnmobil-Stellplatzes im Bereich der trimini-Straße zu verfolgen. Heute also der konkrete Antrag des Bauherrn zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes mit Sanitärgebäude.

Die Pläne im Wesentlichen bereits aus den Vorberatungen bekannt: 90 Stellplätze mit Gebäude für Duschen und Toiletten. Dabei unbedingte Rücksichtnahme auf Biotop, Fußballer, Bogenschützen und Gebirgskugelschmeißer. Und auch eine Nutzung des Festplatzes wird künftig für besondere Anlässe möglich sein - hierfür sorgt eine flexible Abtrennung im nördlichen Teil des Platzes. Ein Teil der Toilettenanlage wird - so die Vereinbarung mit dem Bauherrn - als öffentliches WC dienen.

Kollege Klaus Barthel (SPD) versucht zwar noch, mit einer Gegenrede und eher sachfremden Argumente "Nein"-Stimmen zu sammeln. Bis auf die bereits bekennenden Gegner von der FWG und "Mitte" bleibt es aber bei einem geschlossenen "Ja" der sonstigen Fraktionen (UWK/CSU/FBR/JL). Wir von der UWK empfinden das Projekt auch defintiv als Chance, den Tourismus und auch das Gebiet im Bereich der trimini-Straße zeitgerecht und maßvoll zu entwickeln. Die Argumente der Gegenstimmen blenden wir nicht aus, aber wir halten sie für lösbar.

Und noch ein weiterer Wohnmobilplatz in Kochel stand heute zur Diskussion. Dieser fällt mit gerade mal 3 Stellplätzen deutlich kleiner aus und soll auf dem Gelände eines Pferdehof-Besitzers im Unteranger eingerichtet werden. Hintergrund ist, dass ein Landwirt neuerdings bis zu 3 Wohnmobilstellplätze als "mitgezogene Nutzung" im Rahmen seiner Landwirtschaft betreiben darf, wobei die Vorhaltung sanitärer Einrichtungen Pflicht ist. Auch wenn seitens Verwaltung und des Gremiums grundsätzliche Bedenken gegen eine solche Nutzungserweiterung bestehen ("man stelle sich vor, es stehen jetzt auf jeder Wiese 3 Wohnmobile"), so hat die Gemeinde - auch das ist nichts Neues! - keinerlei Handhabe, eine vom Baurecht privilegierte Nutzung zu versagen. 

Bericht aus der GR-Sitzung v. 23.11.2021

Neben ein paar Bauanträgen ging es bei der heutigen Sitzung im Wesentlichen um das Thema "Einsetzung des Krisenausschusses". Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und Krankenhäusern, die an ihre Grenze kommen, wurde seitens der Verwaltung der Vorschlag eingebracht, für den Rest des Jahres den Krisenausschuss einzusetzen. Das Ziel: Kontakte zu reduzieren, gerade die älteren Ratsmitglieder schützen, Vorbild sein.

Erwartungsgemäß gab es zu diesem Thema eine intensive und anhaltende Diskussion über das Für und Wider. Vor allem aus Reihen der SPD, Freie-Wählervereinigung, die Mitte und auch Teilen der FBR kam Gegenwind. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei auch ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, welches die Einsetzung eines Notausschusses zumindest in der Konstellation, wie sie dem Gericht  zur Entscheidung vorlag, eine Absage erteilte. In dem entschiedenen Fall waren nicht alle Fraktionen in dem Notausschuss vertreten.

Wir von der UWK haben - unter großem Respekt gegenüber den vorgebrachten Argumenten der Kritiker - unsere Zustimmung trotzdem erteilt. Der Gemeinderat hatte nämlich in seiner Sitzung vom 20.05.21 - ebenfalls nach ausführlicher Diskussion - einen aus unserer Sicht guten und vor allem fairen Kompromiss zur Einsetzung eines Notausschusses ausgearbeitet. Im Falle einer "Neuauflage" der Pandemie sollte der Krisenausschuss künftig nurmehr aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats eingesetzt werden können. Die Sitzverteilung darf dabei keine Fraktion ausschließen und es dürfen nur solche Themen behandelt werden, die für das Funktionieren der Verwaltung unbedingt erforderlich sind. Beratung und Beschluss über den Haushalt bleiben dem Gemeinderat vorbehalten.

An diesen guten Kompromiss, der niemanden ausschließt, sahen wir uns bei unserer heutigen Abstimmung gebunden, wenn auch unter Schmerzen.

Möge die Zeit des Notausschusses eine kurze sein!

Bericht aus der GR-Sitzung v. 27.07.2021

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien stand eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 23 Themen auf dem Programm.  

Aus dem öffentlichen Teil gibt es Folgendes zu berichten:

Bebauungsplan Friedzaunweg Süd-West:

Hier wurde der Planentwurf des Büros Wellhöfer (Königsdorf) vorgestellt. In dem Plangebiet bestand für die Planerin die Schwierigkeit, vorhandene, bereits über Jahrzehnte ausgeübte Nutzungen, mit geplanten Nutzungsformen der Eigentümer in Einklang zu bringen. Auszugehen war dabei von den bestehenden Flächennutzungsplänen, aus denen die verbindlichen Bebauungspläne fortzuentwickeln sind. Da in dem Flächennutzungsplan für größere Teile des Gebiets Gewerbenutzung schon immer vorgesehen war, müssen diejenigen Flächen im Plangebiet, auf denen Wohnen vorherrscht, in der für Kochel üblichen Form eines Mischgebietes ausgewiesen werden. Hier soll also künftig Wohnen und nicht störendes Gewerbe nebeneinander möglich sein.

Haushalt 2021:

Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Gesamthaushalt in Höhe von 14.019.300 EUR vor. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10.352.800 EUR und auf den Vermögenshaushalt 3.555.500 EUR. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 693.500 EUR. Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Aufgrund "Corona", aber auch aus sonstigen Gründen, sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark gesunken. Die Ausgaben sind dagegen erheblich gestiegen. Anschauliches Beispiel: Durch das Erfordernis täglicher Reinigung und Desinfektion haben sich die Kosten für die Reinigung der Schule von knapp 50.000 EUR auf über 100.000 EUR erhöht und damit verdoppelt!  Es ist daher eine Kreditaufnanme für 2021 in Höhe von  1.537.600 EUR vorgesehen.

Parkraumkonzept:

Die Anregungen aus den Reihen des GR und der Bürgerinnen und Bürger wurden so gut wie möglich in die Verordnung über die Parkgebühren der Gde. Kochel a. See übernommen. So ist es jetzt auf allen Parkplätzen möglich, für bis zu 30 Minuten kostenfrei zu parken. Außerdem ist es jetzt an noch mehr Parkplätzen möglich, stundenweise  gestaffelte Tickets zu ziehen. Das Ende der Gebührenpflicht wurde von 20 Uhr auf 18 Uhr vorgezogen, was denjenigen, die am Feierabend noch schnell ein Bad im See nehmen möchten, zugutekommt. 

Luftreinigungsgeräte für Schule/Kindergarten:

Der Nutzen der gegen Corona-Viren entwickelten und vom Freistaat bezuschussten Luftfilter ist bei weitem nicht erwiesen. Abgesehen davon werden die dadurch verursachten Geräusche und Windzug allgemein als unangenehm empfunden. Bevor also nicht sicher ist, dass die auf dem Markt angepriesenen Gerätschaften einen wirklichen Vorteil bringen, vor allem aber ein Präsenzunterricht hierdurch gewährleistet werden kann, hält sich die Gemeinde mit der Anschaffung von Luftreinigen zurück. Damit befindet man sich voll auf der Linie des Landkreises, dessen Ausschuss erst kürzlich in selbiger Form entschieden hatte. Hinzu kommt: Die Räume der Kocheler Schule und des Kindergartens sind ausnahmslos gut belüftbar, so dass mit regelmäßigem Stoßlüften einer potentiellen Verunreinigung mit Krankheitserregern am sichersten entgegen gewirkt werden kann.

Bericht aus der GR-Sitzung vom 22.06.2021

Harmlose Themen - trotzdem hitzige Debatten im Gemeinderat

Wie immer, zuerst die Bausachen: Mit den Antragsstellern von Änderungen bzw. Aufstellung von Bauleitplänen in der Ötzgasse (Ort) und Karwendelblick (Urfeld) sollen städtebauliche Verträge geschlossen werden, wobei es um die Kostenfreistellung der Gemeinde bei den Planungsleistungen geht. Eigentlich ganz im Sinne derjenigen, die seit Monaten die Einführung der "SoBoN" = sozialgerechte Bodennutzung fordern. Aber weit gefehlt, wer deshalb mit einstimmigen Beschlüssen rechnet:  SPD und Freie Wähler Kochel monieren unisono, dass der Gemeinderat noch nie über entsprechende Leitlinien abstimmen durfte, obwohl dies seit geraumer Zeit beantragt war. GRM Dollrieß (FWK) knüpft sich den BGM persönlich vor: "Herr Bürgermeister, Sie sind im Verzug!" Und GRM Barthel (SPD) will erst einmal wissen, wie es sich mit dem Wertzuwachs verhält, von dem die Antragssteller profitieren könnten. Einmal mehr muss sich das Gremium einen ziemlich überflüssigen und auf beiden Seiten unfreundlich geführten Disput zwischen BGM und den Mitgliedern der SPD und FWK-Fraktion anhören, der in der Sache niemanden hilft und vor allem die Gemeinde nicht weiterbringt. Sei´s drum, der Beschluss zu den städtebaulichen Verträgen wird 3 Gegenstimmen gefasst.

Kochel soll noch digitaler werden: Der Freistaat fördert den Ausbau von Glasfaser mit bis zu 1000 mBit. Und das, wo der Breitbandausbau hierzulande gerade erst abgeschlossen wurde! Die Sorge vor neu aufgerissenen Straßen ist aber wohl unbegründet, da beim Breitbandausbau vorsorglich genügend Leer-Rohre in den Boden eingelegt wurden. Notwendig ist allerdings in jedem Fall ein Hausanschluss, denn außer in Walchensee wurden bisher nirgends Glasfaser direkt ans Haus gelegt. Der GR stimmt für die Beauftragung einer Planstudie für den Ausbau, deren Kosten (5.000,- EUR)  vom Freistaat getragen werden.

Ein "Danach" gab es auch mal wieder - endlich! Eine Zusammenkunft fast aller Mitglieder des GR beim "Mimmo". Vereint an einem großen Tisch, ganz ohne Sitzordnung und Fraktionszwang - inklusive gemeinsames Anstoßen. Zum Wohle!

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021

Die April-Sitzung fand einmal mehr in der Heimat-Bühne statt – mehr Platz für Räte und Bürger in Corona-Zeiten, wobei die Besucherplätze gestern bis auf den letzten Platz gefüllt waren. Nach ziemlich schneller Abarbeitung von laufenden Bauanträgen und Bebauungsplanverfahren ging es dann ins Eingemachte.

Ein Parkplatzkonzept soll her! Die Gemeinde pachtet über alle Ortsteile hinweg insgesamt 27 Flächen, welche allesamt bereits als Parkplatz benutzt werden. Die Flächen werden dann noch – soweit erforderlich - entsprechend hergerichtet und überwiegend mit einem Parkscheinautomaten versehen. Zum Parken muss dann in den meisten Fällen ein Tagesticket gezogen werden, Kosten 6,- EUR. Die B11 entlang des Walchensees wird zu einer zusammenhängenden Parkverbotszone und wird entsprechend beschildert. Falsch-Parken wird hier teuer, da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Der Gemeinderat stimmt nach einiger Diskussion um besondere Regelungen für einige Parkplätze (z.B. Bahnhof) für das neue Parkplatzkonzept. Im Bedarfsfalle soll das Konzept „nachjustiert“ werden.

Eine neue Kurbeitragssatzung erregt dann eher die Gemüter – zumindest diejenigen von UWK-Gemeinderat Jens Müller und SPD-Gemeinderat Klaus Barthel. In seltener Einigkeit stimmen die beiden Gemeinderäte gegen die vorgesehene Einführung einer Kurbeitragspflicht für Tagesgäste. Während Müller neben Akzeptanzproblemen auch rechtliche Hürden sieht, stört sich Barthel an Formularzwängen für die Tagesgäste. Trotz wortreicher Beiträge der Kritiker stimmt das Gremium mit deutlicher Mehrheit für die Einführung des Tageskurbeitrags von 2,- EUR, der an den neuen Parkscheinautomaten zu entrichten ist.

Hunde sollen vermehrt an die Leine – und die Hundesteuer wird ebenfalls deutlich angehoben, von 80,- EUR auf 120,- EUR für den ersten Hund. Allerdings ein „Goodie“ für die Hundebesitzer: Wer einen Hundeführerschein vorlegen kann, bekommt 25 % Ermäßigung, landet also fast wieder bei den alten Beiträgen. 100 % Zustimmung durch den Gemeinderat.

Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie standen die diesjährigen Gemeinderatssitzungen. Schon auf der Einladung war vermerkt: "Bitte behalten Sie auch während der Sitzung die FFP2-Maske auf und halten Sie die Redebeiträge kurz." Die Tagesordnung war dementsprechend auch auf das Notwendigste beschränkt. Im öffentlichen Teil wurden die Bauanträge - vorberaten durch den Bauausschuss - in Windeseile durchgefegt, nach jeweils etwa 30 Minuten war der öffentliche Teil beendet. Auch im nichtöffentlichen Teil ging es alleine darum, Stillstand in der Gemeinde zu verhindern, wobei dies am gestrigen Dienstgag dann doch gut 90 Minuten in Anspruch nahm. Was sich der Gemeinderat jedoch gestern nicht nehmen ließ: In einer Schweigeminute dem verstorbenen Alt-Bürgermeister und Ehrenbürger Sigi Zauner zu gedenken.

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 13.10.2020

Wildcampen am Sa, 01.08.20, 8 Uhr, in Kochel, Trimini-Parkplatz

Gemeinderäte Tom Eberl (2. BGM) und Jens Müller zum Thema "Stellplatz für Caravane" am Trimini-Parkplatz

Das ungeordnete Campieren auf unserem Gemeindegebiet ist seit jeher ein Problem. Daher wurde bereits in früheren Legislaturperioden über die Notwendigkeit eines geordneten Abstellens von Wohnmobilen diskutiert. Der Beschluss über die Errichtung eines solchen Stellplatzes wurde dann auch vom "alten" Gemeinderat am 23.10.2018 gefasst.

Der eigentliche Beschluss stammt aus dem Jahr 2018

Die Problemlage hat sich spätestens seit "Corona" und dem hierdurch geänderten Urlaubsverhalten noch einmal drastisch verschärft. Nicht nur an den Wochenenden stehen aktuell bis zu 30 Fahrzeuge - vom VW Bully bis hin zum Megaliner - kreuz und quer im Bereich des Trimini-Parkplatzes und hinterlassen dort nicht nur ihre Reifenspuren. Mindestens noch einmal soviel Caravane tummeln sich in nahezu jedem erdenklichen Winkel des Gemeindegebiets. Daher hat der "neue" Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 23.06.2020 dem Bauantrag eines Bauwerbers auf Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes das gemeindliche Einvernehmen erteilt (12:3 Stimmen). Die lokalen Medien haben hierüber ausführlich berichtet.

Chance für geordneten Tourismus

Wir Gemeinderäte von der UWK sehen in der Errichtung des Wohnmobilstellplatzes die Chance für eine geordnete touristische Entwicklung. Über die Einzelheiten - Anzahl, Lage und Größe der Stellplätze - muss man noch mit dem Antragssteller reden. Jetzt ist aber erst einmal das Landratsamt als Genehmigungsbehörde an der Reihe. Denn nicht die Gemeinde, sondern das Bauamt in Bad Tölz entscheidet über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.

Stellplatz - kein Campingplatz

Die Dimension und die Verweildauer sollen - wenn es nach der UWK geht - so ausgerichtet sein, dass am Ende des Tages nicht ein weiterer Camping-Platz vor unserer Haustür steht. Wir haben in Kochel und Walchensee drei wunderschöne Campingplätze, und das soll auch so bleiben. Fakt ist aber auch, dass diese Plätze in den Sommermonaten oft zu 100 % belegt sind. Insoweit sehen wir in dem zu errichtenden Stellplatz am Trimini  nur ein weiteres, von der Ausrichtung aber ganz anders konzipiertes Angebot. Gerade im Hinblick auf die unmittelbar daneben liegende Therme können und sollen auf diese Weise auch Synergieeffekte genutzt werden. Eine Win-Win Situation für alle Beteiligten. Das wäre unsere Idealvorstellung!

Alle sollen profitieren

Für ein solches Projekt gibt es immer Argumente und Gegenargumente . Die Positionen der Bedenkenträger haben wir sehr wohl  "auf dem Schirm". Viele dieser Bedenken werden ohnehin im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft und im laufenden Verfahren gewertet. Natürlich wird ein solcher Stellplatz das "Wildcampen" nicht endgültig verhindern können, aber vielleicht vermindern. Auch wenn die Konzeption eine andere ist, so wird ein neues Angebot für Wohnmobile vielleicht immer auch - zumindest in Teilen - eine Konkurrenz für Mitbewerber sein. Aber angesichts des allgemeinen Booms für "Urlaub in Bayern" und damit auch für Camping & Co machen wir uns keine echten Sorgen, dass der Kuchen am Ende nicht groß genug für alle sein wird.  Und noch einmal: Hier soll kein neues Camping-Areal geschaffen werden, sondern ausschließlich ein ordentlicher und eingegrünter (Kurzzeit-)Stellplatz, gerade auch im Hinblick auf Gäste der Therme. Ganz nebenbei wird hier vor Ort die seit langem geforderte öffentliche Toilette geschaffen.

Wir bleiben eine Tourismus-Gemeinde

Wir sind und bleiben eine Gemeinde, die sich dem Tourismus verschrieben hat. Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben wir durchaus Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, von den Ausflüglern überrollt zu werden und werden diese Ängste sehr ernst nehmen. Die mancherorts zu beobachtende Entwicklung, wonach Camper, Wohnmobilisten und die Spezies "Münchner" per se nicht mehr erwünscht sind, können und wollen wir nicht für gut heißen. 

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020

Einmal mehr nicht im Rathaus, sondern coronabedingt in der Heimatbühne, fand die dritte Sitzung des neuen Gemeinderats statt. Wichtigste Punkte des öffentlichen Teils und die Haltung der UWK dazu kurz berichtet:

Ein Stellplatz für ca. 90 Wohnmobile soll es im Bereich des Trimini-Parkplatzes – im bisher ungenutzten Gelände zwischen Festplatz, Bouleplatz und dem eigentlichen Trimini-Parkplatz geben. Antragssteller für die baurechtliche Genehmigung ist ein der trimini GmbH nahestehendes Unternehmen, welches bereits mehrere Stellplätze an den Kristall-Thermen konzipiert hat. Betreiber vor Ort wird jedoch ein – möglichst ortsansässiges – Unternehmen, welches die notwendige Erfahrung aufweisen kann. Der Stellplatz soll ausdrücklich kein Ersatz-Campingplatz werden und stellt damit keine Konkurrenz für die örtlichen Campingplätze darstellen. Die UWK begrüßt die Umsetzung des bereits im Jahre 2018 vom GR beschlossenen Stellplatzes, hat sich doch während der letzten Jahre auf dem gesamten Trimini-Parkplatzgelände eine Wild-Camper-Kultur mit all ihren negativen Folgen etabliert.

Auch das Verstärkeramt war einmal mehr Thema im GR. Nachdem über die zweite Petition des selbst ernannten Denkmalschützers Folkerts im Landtag noch nicht endgültig entschieden wurde, musste man sich nunmehr zusätzlich mit der von selbiger Person erhobenen Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Folkerts rügt mit diesem in der Bayerischen Verfassung etablierten Rechtsbehelf für jedermann eine angebliche Verfassungswidrigkeit des Bebauungsplanes, welcher der gemeindlichen Planung des „neuen Verstärkeramtes“ zugrunde liegt. Zwar bleibt die bereits erteilte und bestandskräftige Abrissgenehmigung hiervon unberührt, trotzdem muss sich die Gemeinde mit der Popularklage auseinandersetzen. Ein mit diesem Verfahren vertrauter Rechtsanwalt wurde daher mit der Interessenvertretung beauftragt. Die UWK hat sich schon immer zu dem Projekt „Abriss und Neubau“ bekannt und sieht in der bisherigen Planung die einzig sinnvolle Möglichkeit, die Projekte Bauhof, sozialen Wohnraum und Jugendraum zu verwirklichen. Mit der Verhinderungstaktik von Folkerts und seinen Freunden kommen Kosten hinzu, die am Ende jeden Kocheler Bürger bares Geld kosten.

Zum Wachensee-Konzept gab es einen ausführlichen Bericht des Bürgermeisters über bisher Erreichtes und weitere Konzepte. Begrüßenswert aus Sicht der UWK: Der gesamte Bereich entlang der B11 von Urfeld bis Einsiedl wird eine zusammenhängende Parkverbotszone. Die Verbotsbereiche werden entsprechend gekennzeichnet, und zwar mit dem Hinweis „Landschaftsschutzgebiet“, denn damit können Verstöße wesentlich effektiver verfolgt werden. Als Ausgleich soll neben dem etablierten Wiesenparkplatz im Bereich des jetzigen Hubschrauberlandeplatzes ein weiterer Wiesen-Parkplatz ausgewiesen werden, zumindest testweise für das laufenden Jahr.

GR-Sitzung vom 26.05.2020

Einmal mehr war der sog. Notausschuss Gegenstand der öffentlichen Sitzung. Der neue GR F. Sommerschuh (FWG) monierte ausdrücklich, dass der wegen Corona einberufene Notausschuss wegen des damaligen Umlauf-Beschlusses nicht rechtmäßig zustandegekommen sei. Im Prinzip richtig, denn auch GR Jens Müller sah in der Empfehlung des Innenministeriums zum Umlaufprocedere von Anfang an einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, die ausdrücklich Sitzungsbeschlüsse anordnet. Nichts desto trotz stand heute die nachträgliche Genehmigung des Umlaufbeschlusses durch den kompletten GR auf dem Programm, was auch nach Ansicht der UWK-Gemeinderäte Eberl und Müller einer Heilung von rechtlichen Unsicherheiten des damaligen Umlaufbeschlusses darstellt. Für die Zukunft ist jedenfalls auch auf ausdrücklichen Wunsch der UWK  in der neuen Geschäftsordnung des GR ausdrücklich festgehalten worden, dass der Notausschuss stets von allen GR-Mitgliedern in einer eigens anberaumten Sitzung einberufen werden muss.

Weiteres Thema - Bericht vom Verstärkeramt: Hier war GR und 2. BGM Thomas Eberl bereits am Vortag aktiv gewesen, denn hier kam der Petitionsausschuss des Landtags in unsere Gemeinde und wollte sich ein Bild von dem Objekt machen. Herr Eberl unterstütze herbei ganz klar die Ansicht, dass der dringende Bedarf für den neuen Bauhof und vor allem sozialen Wohnraum nur durch die bisherige Planung der Gemeinde - also Abriss und Neubau - erreicht werden könne. Die drei Abgeordneten des Landtags hörten sich die Argumentation aller Beteiligten an, ließen sich aber zu keiner ad-hoc-Stellungnahme hinreißen. Fakt ist: Eine Petition ist kein Rechtsmittel gegen die gültige Abrissgenehmigung des LRA Tölz, so dass wir unser gemeinsames Projekt (fast alle Beschlüsse erfolgten im GR einstimmig!) baldigst umsetzen sollten.

Bei vielen Diskussionen im GR zeigt sich eine neuartige und nicht unbedingt förderliche Diskussionskultur, wie sie auch schon vom Lokalredakteur Alois Ostler im Tölzer Kurier kritisch kommentiert wurde. Wir von der UWK bitten insbesondere die neu hinzugekommenen Kollegen der SPD und Freien Wähler Gemeinschaft, lieber konstruktive Sachpolitik zu betreiben anstatt sich an Formalien aufzuhängen. Die Bürgerinnen und Bürger werden es uns allen danken!

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats

Am 05. Mai um 19 Uhr tritt zum ersten Mal der neu gewählte Gemeinderat zusammen. Dabei werden nicht nur die neun neuen Gemeinderäte vereidigt, sondern auch die Wahlen für die Positionen des zweiten und dritten Bürgermeisters abgehalten. 16 Gemeinderäte und der Bürgermeister müssen sich darüber hinaus auf die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse einig werden und werden sich eine neue Geschäftsordnung geben.

Die öffentliche Sitzung findet wegen Corona nicht im Rathaus, sondern in der Heimatbühne statt.

Die Corona-Krise darf nicht zum Stillstand im Gemeindeleben führen, andererseits sind Bevölkerung und Gemeinderäte bestmöglich zu schützen. BGM Thomas Holz hat daher am 30.03.2020 dem Gemeindeparlament  einen Antrag über die Bildung eines "Ausschusses für Notzeiten" zur Abstimmung gestellt. Und er kann sich dabei auch auf eine schriftliche Empfehlung des Innenministeriums berufen, welche den Gemeinden eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung empfiehlt. Ausnahmsweise soll diese Abstimmung in Widerspruch zur geltenden Gemeinde- und Geschäftsordnung im Umlaufverfahren erfolgen können. Sitzungsgrundsatz und Öffentlichkeitsprinzip müssten angesichts der allgemeinen Gesundheitsgefahr zurückstehen, so die Weisung der obersten Behörde an die Bürgermeister des Freistaates.

Die UWK Gemeinderätre Tom Eberl und Jens Müller haben dabei einmal mehr demonstriert, was die UWK mit Unabhängigkeit meint: GR Tom Eberl, zugleich zweiter BGM, stimmt zwar "mit Bauchschmerzen" für den Notausschuss, verlangt aber gleichzeitig eine zeitliche und sachliche Begrenzung auf das absolut Notwendigste. GR Jens Müller gehen die Empfehlungen des Innenministeriums deutlich zu weit, für ihn als Juristen sind sie rechtstaatlich nicht mehr akzeptabel - Corona-Krise hin oder her. Die Einrichtung eines Notausschusses sei jedenfalls nicht erforderlich, so lange Sitzungen in der Heimatbühne stattfinden könnten.

Der Gemeinderat hat am Ende mit 10 : 6 Stimmen für einen Notausschuss und eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung gestimmt. Mitglied ist GR Jens Müller, der sich selbstverständlich dieser Mehrheitsentscheidung fügen und am 08.04.2020 bei der ersten Sitzung des Notausschusses teilnehmen wird.

GR Jens Müller mahnt zur Zurückhaltung

Staatliche Ausflugsverbote - so haben es einige Bürgermeister aus der Region, darunter auch unser BGM Thomas Holz - von der Staatsregierung gefordert. Angesichts der drohenden Infektionsgefahren soll auf diese Weise der "Corona-Viren-Tourismus" unterbunden werden. Doch soweit darf es nach Ansicht des UWK-Gemeinderats Jens Müller nicht kommen. Bei allem Verständnis für die Sorge der Bürgermeister müsse berücksichtigt werden, dass bereits die jetzigen Einschränkungen den Menschen einiges abverlangen. "Appelle gehen in Ordnung, aber Verbote sind des Guten zu viel und schaden uns auf Dauer", so Müller in der Sitzung des einberufenen Ausschusses für Notzeiten am 08.04.2020. "Vielleicht sollte man Innenministerium und Polizei eher zu einer Lockerung des Freizeitaktivitäten in den Städten aufrufen", denn es sei doch - so Müller -  "kein Wunder, dass die Münchener einen Ausflug zu uns machen, wenn man ihre Parkbänke an der Isar mit Absperrband versehe." 

Und die "Heimatzeitung" berichtet ebenfalls von der "historischen Sitzung", allerdings nur ganz allgemein, dafür mit einem schönen Bild.